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JULI 2020

Sexualisierte Gewalt in syrischen Gefängnissen, argentinische Diktaturverbrechen, ein neues Lieferkettengesetz: Deutschland kann – und muss – dazu beitragen, Menschenrechtsverbrechen aufzuarbeiten und zu verhindern. Mehr dazu und zu anderen Fällen lesen Sie in unserem Juli-Newsletter. 

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SYRIEN
Sexualisierte Gewalt in Syrien: Strafanzeige in Deutschland
FORENSIC
Investigativ-Video: Urteil in Push-Back-Fall ist fragwürdig
MENSCHEN-
RECHTE VERTEIDIGEN!
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SYRIEN SGBV
Sexualisierte Gewalt der syrischen Geheimdienste ist Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Strafanzeige in Deutschland
Es wird Zeit, dass die deutsche Justiz sexualisierte Gewalt in syrischen Gefängnissen als das verfolgt, was sie ist: ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das ist das Ziel einer Strafanzeige, die sieben syrische Überlebende von Assads Foltersystem mit dem ECCHR und seinen Partnern am 17. Juni beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe einreichten.

Alexandra Lily Kather und Joumana Seif (ECCHR) bereiten Strafanzeige vor © ECCHR
Syrien-Verfahren in Koblenz: „Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen“
KOBLENZ
Im Al-Khatib-Prozess zu Staatsfolter in Syrien wurden weitere Zeugen gehört, darunter ein Folterüberlebender, ein Geheimdienst-Insider und ein Cousin des Angeklagten Eyad A. Bei der Kunstaktion „MUTE“ machte Khaled Barakeh, syrischer Konzeptkünstler, Anfang Juli deutlich: Weder Folterüberlebende, Aktivist*innen noch Künstler*innen werden aufhören, für Gerechtigkeit in Syrien zu kämpfen – und dafür, dass ihre Stimmen gehört werden.

Kunstaktion „MUTE“ vor dem Oberlandesgericht Koblenz © ECCHR
Der Fall Luis K.: Deutschland muss argentinische Diktaturverbrecher vor Gericht stellen
Deutschland darf kein sicherer Hafen für Verbrecher der argentinischen Militärdiktatur sein. Darum muss die Berliner Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen Luis K. erheben: Der ehemalige Offizier soll sich an Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur (1976-83) beteiligt haben. Weil ihm dort Haft droht, floh er 2013 nach Deutschland. Das ECCHR unterstützt die Schwester eines „verschwundenen“ Argentiniers und reichte mit ihr 2018 Strafanzeige ein.
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Erfolg für die Menschenrechte: Bundesregierung kündigt Lieferkettengesetz an
Halten sich deutsche Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards? Leider nein. Bundesminister Hubertus Heil und Gerd Müller machten deswegen am 14. Juli klar: Jetzt soll das Lieferkettengesetz kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich hinter die Pläne. Ein starkes Lieferkettengesetz wäre ein großer Erfolg für die Menschenrechte.
FORENSIC
Investigativ-Video stellt EGMR-Urteil in Frage: Struktureller Rassismus an spanisch-marokkanischer Grenze
Forensic Architecture und das ECCHR zeigen, dass schwarze Menschen aus Subsahara-Afrika aufgrund des strukturellen Rassismus an der spanisch-marokkanischen Grenze keine legalen Möglichkeiten haben, in Spanien Schutz zu beantragen. Das gemeinsam erarbeitete Investigativ-Video kritisiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall N.D. und N.T. gegen Spanien vom Februar 2020.

Video-Still von Melilla © Forensic Architecture
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Verbrechen während der Unabhängigkeitskriege: Der Lumumba-Mord
Er war erst wenige Monate im Amt, als Patrice Lumumba – ehemals Premierminister der Demokratischen Republik Kongo – am 17. Januar 1961 ermordet wurde. Daran waren viele internationale und nationale Akteur*innen beteiligt, doch vor allem die ehemalige Kolonialmacht Belgien. 50 Jahre nach der Ermordung Lumumbas stellte sein Sohn Strafanzeige in Belgien. Das Verfahren ist zur Zeit anhängig, wird aber in Belgien stark diskutiert. Das ECCHR unterstützte den Fall von Anfang an, u.a. 2011 durch einen Amicus Curiae Brief zu Verjährungsfristen.
Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte vor dem Aus: ECCHR unterstützt Förderaufruf
Seit mehreren Jahren kooperiert das Critical Legal Training des ECCHR mit der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte in Berlin. Die einzige Law Clinic Deutschlands mit menschenrechtlichem Bezug arbeitet zu rechts- und machtkritischen Themen, die die Standard-Curricula der meisten Universitäten vernachlässigen. Doch jetzt läuft die Förderung aus. Deshalb unterstützt das ECCHR den Aufruf nach alternativen Fördermöglichkeiten, die eine Arbeit der Clinic auch in Zukunft ermöglicht.
Europäische Waffenfirmen im Jemen-Krieg: Wie entscheidet der Internationale Strafgerichtshof?
Mit: Miriam Saage-Maaß (Leiterin ECCHR-Programmbereichs Wirtschaft und Menschenrechte), Bonyan Gamal (Mwatana for Human Rights), Kai Ambos (Universität Göttingen), Ronen Steinke (SZ)
Heidelberger Salon digital: Bewaffnete Drohnen und das Völkerrecht
Mit: Andreas Schüller (Leiter ECCHR-Programmbereich Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung), Leander Beinlich (Max-Planck-Institut), Katja Keul (Die Grünen), Alexandra Kemmerer (Max-Planck-Institut) uvm.
Ausgenommen – Menschenrechte in der Fleischindustrie
Mit: Miriam Saage-Maaß (Leiterin ECCHR-Programmbereichs Wirtschaft und Menschenrechte), Eva Kocher (Universität Frankfurt), Anne Kunze (ZEIT), Elena Strato (Arbeit und Leben NRW)
Holding the powerful to account – European perspectives on strategic litigation
Mit: Miriam Saage-Maaß (Leiterin ECCHR-Programmbereichs Wirtschaft und Menschenrechte), Dan Leader (Leigh Day), Channa Samkalden (Prakken D’Oliveira), Sandra Cossart (Sherpa)
MENSCHEN-
RECHTE VERTEIDIGEN!
Wir nutzen das Recht, um für eine solidarische Welt frei von Folter, Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen.
ONLINE SPENDEN
Wolfgang Kaleck
Diese Krise kommt nicht aus dem Nichts, Journal der Künste, S. 6-7
Cannelle Lavite
The French loi de vigilance: Prospects and limitations of a pioneer mandatory corporate due diligence, Verfassungsblog, 16. Juni 2020
Miriam Saage-Maaß
Between utopia and affirmation of the status quo, Völkerrechtsblog, 20. Juni 2020
Andreas Schüller
Inferno im Paradies: Fehlende Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und deren Folgen, in: Südasien 40/2, Juni 2020
Susann Aboueldahab
Sexualisierte Kriegsgewalt vor deutschen Gerichten, Legal Tribune Online, 19. Juni 2020
Alejandra Muñoz
The Use of Benchmarks in the Colombia Situation: An Opportunity for a Victim-Oriented Approach to ICC Complementarity, OpinioJuris, 2. Juli 2020