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SEPTEMBER 2020

Herbst 2017: Im zentralindischen Yavatmal erleiden hunderte Landarbeiter*innen teils schwere Vergiftungen. Dokumente belegen: Das Pestizid Polo des Schweizer Chemiekonzerns Syngenta spielte eine wichtige Rolle. Deswegen haben Betroffene, das ECCHR und seine Partner am 17. September eine OECD-Beschwerde und eine Klage gegen Syngenta eingereicht. Weitere Highlights unserer Arbeit lesen Sie hier.

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NOMOS
Dekoloniale Rechtskritik und Rechtspraxis erscheint bei Nomos
KOBLENZ
Syrien-Verfahren: Vom ECCHR unterstützte Nebenkläger sagen aus
MENSCHEN-
RECHTE VERTEIDIGEN!
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Al-Khatib-Verfahren I:
Zeugen berichten von physischer und psychischer Gewalt
KOBLENZ
Hussein Ghrer und Wassim Mukdad sind syrische Folterüberlebende und Nebenkläger im Al-Khatib-Verfahren zu Staatsfolter in Syrien. Am 19. und 20. August sagten sie vor dem Oberlandesgericht Koblenz aus – und berichteten detailliert von der Willkür und Brutalität in syrischen Gefängnissen. „Sie wussten ganz genau, wie sie den maximalen Schmerz verursachten“, so Mukdad. Die beiden Syrer werden von ECCHR-Partneranwälten vertreten und vom ECCHR unterstützt.

Nebenkläger Hussein Ghrer (links) auf seinem Weg zum Gericht mit ECCHR-Partneranwalt Patrick Kroker © ECCHR
Al-Khatib-Verfahren II: Syrische Öffentlichkeit erhält Zugang zu arabischer Simultanverdolmetschung
Akkreditierte syrische Journalist*innen können dank einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts dem Al-Khatib-Verfahren jetzt auf Arabisch folgen. Durch die deutsch-arabische Verdolmetschung hat die syrische Öffentlichkeit endlich Zugang zum Koblenzer Verfahren zu Staatsfolter in Syrien. Der syrische Journalist Mansour al Omari und das Syria Justice and Accountability Centre hatten mit Unterstützung von OSJI und des ECCHR am 13. August Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag dazu eingereicht.
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SYNGENTA
Herbst 2017: Im zentralindischen Yavatmal erleiden hunderte von Landarbeiter*innen teils schwere Vergiftungen. Behördliche Dokumente belegen: Das Pestizid Polo des Schweizer Chemiekonzerns Syngenta spielte eine wichtige Rolle. Deswegen haben 51 Familien am 17. September in der Schweiz eine OECD-Beschwerde und parallel eine Schadensersatzklage gegen Syngenta eingereicht. Das ECCHR und seine Schweizer und indischen Partner unterstützen die Betroffenen.

Indischer Bauer versprüht Insektizid – ohne Schutzkleidung © Public Eye / Atul Loke / Panos Pictures
Die Ausrede der „Höheren Gewalt“:
Wie globale Textilmarken in der Corona-Krise Arbeiter*innen vernachlässigen
Der eigene Profit ist den meisten Unternehmen im Globalen Norden wichtiger als die Situation der Arbeiter*innen im Globalen Süden, die diese Profite erst erwirtschaften. Das zeigt das ECCHR-Positionspapier Farce majeure: How global apparel brands are using the COVID-19 pandemic to stiff suppliers and abandon workers. Die Autor*innen erläutern: Transnationale Textilunternehmen (z.B. Primark) ließen ihre Zulieferer und Arbeiter*innen in der Corona-Pandemie im Stich, annullierten unzulässig Verträge und unterließen Zahlungen an ihre Partner.
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Neue Perspektiven auf das Recht: Dekoloniale Rechtskritik
NOMOS
Das Buch Dekoloniale Rechtskritik und Rechtspraxis (erschienen im August im Nomos Verlag) ist der erste Sammelband mit Grundlagentexten zu dekolonialer Rechtskritik in deutscher Sprache. Das Ziel der Anthologie: die kritische Auseinandersetzung mit Recht, mit seinen kolonialen Ursprüngen sowie der Frage, wer heute Zugang hat zum Recht hat – und wer nicht. Herausgeber*innen sind Karina Theurer (Leiterin Institut für juristische Intervention beim ECCHR) und Wolfgang Kaleck (ECCHR-Generalsekretär).
Bertha Justice Fellowships: Michael Bader und Laura Duarte kommen (wieder) zum ECCHR
Michael Bader studierte Jura an der Humboldt Universität zu Berlin und Law, Development and Globalisation der SOAS University of London. Er ist Mitgründer der Refugee Law Clinic Leipzig und Redakteur beim Völkerrechtsblog. Er war 2019 für das ECCHR als Research Fellow tätig und arbeitete im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte mit einem Schwerpunkt auf globale Lieferketten. Seit September ist er Bertha Justice Fellow im Institut für juristische Intervention.

Laura Duarte studierte Jura an der Pontificia Universidad Javeriana in Bogotá sowie Menschenrechte und Multi-Level-Governance an der Università degli Studi di Padova. Sie arbeitete im Bereich der strategischen Prozessführung und zu Frauenrechten in Indien, Kolumbien und Italien. 2019 kam sie als Stipendiatin der Kreuzberger Kinderstiftung zum ECCHR und ist ab Herbst 2020 Bertha Justice Fellow im Programmbereich Wirtschaft und Menschenrechte.
Neu im Team: Maria Bause und Anne Schroeter verstärken das ECCHR

Maria Bause studierte International Relations und International Criminal Law an der University of Sussex und arbeitete in der Öffentlichkeitsarbeit und politischen Kommunikation im Bereich der Pharma-, Chemie- und Digitalbranche. Sie war für Agenturen, Verbände, das Europäische Parlament und NGOs tätig. Seit September 2020 ist sie Leiterin der Stabsstelle Kommunikation des ECCHR. Die bisherige Leiterin der Stabstelle, Anabel Bermejo, wird ab 1. November für die Kommunikationsagentur better nau tätig sein.

Anne Schroeter studierte Völkerrecht an der Glasgow University sowie Politikwissenschaften an der Universität Potsdam. Bei Case Matrix Network, Syrian Archive und anderen NGOs arbeitete sie als Analystin. Von Juli bis Dezember 2018 war sie Legal Trainee beim ECCHR, danach Teil des Syrien-Teams von Januar bis November 2019. Seit Juli arbeitet sie als Projektkoordinatorin beim ECCHR.

Wolfgang Kaleck im Gespräch mit Edward Snowden: Überwachung, Privatsphäre und Bürgerrechte
Während Regierungen immer mehr auf Überwachung zum „Schutz“ ihrer Bürger*innen setzen, formiert sich in der Zivilgesellschaft Widerstand. Das ECCHR und das Sorensen Center for International Peace and Justice der CUNY School of Law veranstalteten eine Diskussion mit Whistleblower Edward Snowden und ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck (2020 Scholar-in-Residence beim Sorensen Center). Das Gespräch folgte auf das kürzliche Urteil eines US-Gerichts, dass Snowdens Enthüllungen von 2013 das US-Auslandsüberwachungsgesetz verletzt habe.
Online-Lunchtalk zum Lieferkettengesetz
29. September 2020, 12:30 Uhr, Online-Event

Mit: Hubertus Heil (SPD), Bernd Osterloh (VW-Betriebsrat) und Miriam Saage-Maaß (ECCHR)
Advancing child rights strategic litigation – Launch Event
23. September 2020, 15:00 Uhr, Online-Event

Auf Englisch, mit: Karabo Ozah (University of Pretoria), Manu Krishan (Global Campus of Human Rights), Leo Ratledge (Child Rights International Network), Ann Skelton (UN Committee on the Rights of the Child) und Claire Tixeire (ECCHR)
Holding the powerful to account: Iraq and Afghanistan – Lessons learned across Europe from claims involving the military
23. September 2020, 14:30 Uhr, Online-Event

Auf Englisch, mit: Martyn Day (Leigh Day), Richard Hermer (Matrix Chambers), Liesbeth Zegveld (Prakken D’Oliveira), Andreas Schüller (ECCHR) uvm.
Sexualised and gender-based violence in Syria – A panel discussion
Veranstaltung von Adopt a Revolution, Visions4Syria und ECCHR, auf Englisch mit: Rula Asad (Syrian Female Journalists’ Network), Joumana Seif und Alexandra Lily Kather (ECCHR)
Drohnendebatte: Kampfdrohnen für die Bundeswehr?
Mit: Susanne Grabenhorst (IPPNW), Claudia Haydt (IMI), Faisal bin Ali Jaber (Augenzeuge), Katja Keul (Die Grünen), Andreas Schüller (ECCHR) uvm.
Launch What if? Case studies on human rights abuses zum achten Jahrestag des Ali-Enterprises-Fabrikbrands
Auf Englisch mit: Heidi Hautala (MEP), Lara Wolters (MEP), Claudia Saller (European Coalition for Corporate Justice), Hélène de Rengerve (Anti-Slavery International), Miriam Saage-Maaß (ECCHR) uvm.
Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht am Beispiel von Rüstungsexporten nach Mexiko – Heckler & Koch
Mit: Carola Hausotter (Netzwerk Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko), Charlotte Kehne (Ohne Rüstung Leben) und Christian Schliemann (ECCHR)
Webinar: Impactos de la transición energética: Una mirada desde la Defensa Integral
Auf Spanisch und Englisch, mit: Alejandra Ancheita (ProDESC), Joshua Castellino (Middlesex University), Miriam Saage-Maaß (ECCHR) uvm.
MENSCHEN-
RECHTE VERTEIDIGEN!
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Wolfgang Kaleck/Carolijn Terwindt
Non-governmental organization fact-work: Not only a technical problem, in: Morten Bergsmo/Carsten Stahn (Hrsg.) Quality control in fact-finding, TOAEP 2020
Canelle Lavite/Claire Tixeire/Marie-Laure Guislain
Holding Transnational Corporations Accountable for International Crimes in Syria: Update on the Developments in the Lafarge Case (Part I+II), OpinioJuris, 27./28. Juli 2020
Miriam Saage-Maaß
FAU Human Rights Podcast # 4 – Menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen, Centre for Human Rights Erlangen-Nürnberg, 22. Juli 2020
Julia Emtseva
Transitional Justice – A Bridge to Democracy in Belarus, OpinioJuris, 17. August 2020