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NOVEMBER 2020

Unsere Arbeit wirkt – auch wenn sie oft Zeit braucht.
Anfang Oktober verurteilte die zuständige
UN-Sonderberichterstatterin öffentlich Italiens Vorgehen gegen die zivile Seenotrettung. Und reagierte damit auch auf ECCHR-Einreichungen vom November 2019 und Januar 2020 zu den Rettungsschiffen Iuventa und Sea-Watch 3.
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IUVENTA
Kriminalisierung von Seenotretter*innen: UN-Expertin verurteilt Italien
EDF
Mexiko: Energieriese EDF missachtet indigene Rechte
MENSCHEN-
RECHTE DURCHSETZEN!
Gemeinsam für globale Gerechtigkeit.
Mit Recht.
ONLINE SPENDEN
https://files.crsend.com/176000/176903/templates/
Report: EU muss Betroffenen schwerster internationaler Verbrechen besseren Zugang zu Recht verschaffen
REPORT
Überlebende und Opfer von Folter, Kriegsverbrechen und anderen schweren Völkerrechtsverletzungen müssen in der EU endlich besseren Zugang zu Recht erhalten. Das fordern das ECCHR, FIDH und REDRESS in ihrem neuen Bericht Breaking down barriers: Access to justice in Europe for victims of international crimes.

Ein syrischer Folterüberlebender hat die Namen von 82 Mitinhaftierten dokumentiert © Mansour Omari
US-Drohnen in Ramstein: Jemen-Fall kommt vor das Bundesverwaltungsgericht
Deutschland muss darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten – das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster im März 2019. Die Bundesregierung legte Berufung gegen das Urteil ein, der Fall von drei jemenitischen Betroffenen geht also in die nächste Instanz. Am 25. November findet vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die mündliche Verhandlung statt.
https://files.crsend.com/176000/176903/templates/
EDF
Der französische Energiekonzern EDF arbeitet seit 2015 an dem Gunaa-Sicarú-Windparkprojekt. Die Anlagen sollen auf dem Gebiet der Unión Hidalgo entstehen – doch die indigene Gruppe wurde bisher nicht konsultiert, obwohl sie das Recht haben, vor Beginn eines Infrastrukturprojekts auf ihrem Land ihre Zustimmung oder Ablehnung auszusprechen. Deswegen reichten Unión-Hidalgo-Vertreter*innen, ProDESC und das ECCHR am 13. Oktober eine Zivilklage in Frankreich ein. EDF soll das Projekt stoppen, bis menschenrechtliche Standards eingehalten werden können.

Windpark in Oaxaca, Mexiko © ProDESC
Überwachungssoftware „made in Germany“ für türkische Behörden?
Anfang Oktober ließ die Staatsanwaltschaft München I mehrere Büros des FinFisher-Unternehmenskonglomerats in Deutschland und Rumänien durchsuchen. Der Hintergrund: Im Juli 2019 hatten das ECCHR und seine Partner eine Strafanzeige gegen mehrere Geschäftsführer von FinFisher eingereicht, weil das Unternehmen seine Software FinSpy ohne Genehmigung der Bundesregierung mutmaßlich an die Türkei verkauft haben soll. Ob die Durchsuchungen weitere Beweismittel erbracht und den Tatverdacht bestätigt haben, ist noch nicht bekannt.
VW Brasilien: Entschädigung der Diktaturopfer ist ein richtiger Schritt
Im September einigten sich Volkswagen und die Bundesstaatsanwaltschaft São Paolo (Brasilien) auf eine Zahlung von etwa 5,6 Millionen Euro an Betroffene der brasilianischen Militärdiktatur (1964-85). „Dass nach über 40 Jahren die Aktivitäten von VW do Brasil und seine Verwicklungen in die Vergehen der Militärdiktatur überhaupt aufgearbeitet wurden, ist positiv. Dennoch hätten der brasilianische Staat und VW von sich aus früher reagieren müssen“, so ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck.
IUVENTA
Kriminalisierung von Seenotretter*innen: UN-Expertin verurteilt Italien
Am 8. Oktober verurteilte die UN-Sonderberichterstatterin zur Lage von Menschenrechtsverteidiger*innen öffentlich Italiens Vorgehen gegen die Crew der Iuventa und Carola Rackete, Kapitänin der Sea-Watch 3. Die Expertin forderte, dass die Anklage gegen die Seenotretter*innen fallengelassen werden. Der Grund: 2017 verschärfte Italien seine Einwanderungsgesetze und kriminalisiert seitdem zunehmend die zivile Seenotrettung.

Die Iuventa im Einsatz auf dem Mittelmeer © Kenny Karpov
„Seehofer-Deal“: NGOs intervenieren vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte
Der „Seehofer-Deal“ erlaubt es Deutschland, Geflüchtete und Migrant*innen, die über Griechenland nach Deutschland kommen, unmittelbar abzuschieben. Am 30. Oktober reichte das ECCHR mit PRO ASYL und Refugee Support Aegean einen Schiftsatz zum Fall des Syrers H.T. beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein und betonte: Zurückschiebungen aus Deutschland im Rahmen des Seehofer-Deals verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
https://files.crsend.com/176000/176903/templates/
Virtuelle Alumn* Reunion: Trotz Corona stärken wir unser internationales Netzwerk
ALUMN
Wir freuen uns, dass trotz der Pandemie unsere jährliche Alumni*ae-Konferenz stattfindet. Auf drei Tage verteilt organisieren wir vom 17. bis 20. November Podiumsdiskussionen, Workshops und Break-out-Sitzungen mit unserem stetig wachsenden Netzwerk. Zur Einführung lassen wir unsere Alumni*ae zu Wort kommen.
Stellenausschreibung: Office Management in Teilzeit
Wir suchen eine freundliche, verantwortungsvolle und zupackende Persönlichkeit, die Freude daran hat, den Büroalltag einer international arbeitenden NGO zu organisieren. Der/die Office Manager*in ist die zentrale Anlaufstelle für administrative und organisatorische Aufgaben innerhalb der Organisation.
Zurück im Team: Allison West kommt zum ECCHR

Allison West studierte Internationales Menschenrecht und Internationale Beziehungen. Sie arbeitete zu Menschenrechtsverletzungen in Haftanstalten in Ägypten, Irak, Libyen, Palästina im Kontext des „Kriegs gegen den Terror“ der USA und war für das UN-Entwicklungsprogramm tätig. 2012-13 war sie Legal Trainee beim ECCHR und unterstützt seit Herbst 2020 den Programmbereich Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung als Legal Advisor.

Humboldt-Forschungsstipendium: Isha Khandelwal unterstützt das ECCHR
Isha Khandelwal ist Anwältin und Mitgründerin der indischen Menschenrechtsorganisation Jagdalpur Legal Aid Group. Seit Herbst 2020 ist sie für ein Jahr mit dem Bundeskanzlerstipendium der Alexander von Humboldt-Stiftung beim ECCHR. In ihrem Forschungsprojekt vergleicht sie rechtliche und nicht-rechtliche Maßnahmen zu Konflikttransformation und Übergangsjustiz in Deutschland und Indien. Von Oktober 2018 bis Januar 2019 war sie Bertha Global Exchange Fellow beim ECCHR.
Landmark trials in Europe on Syria
11. November 2020, 18:00 Uhr

Eine digitale Veranstaltung des ECCHR und der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Diskussion findet auf Arabisch und Englisch statt. Mit: Yusef Wehbe (Syrian Legal Development Programme), Haneen Al Naqry (Syrian Archive) und Patrick Kroker (ECCHR)

Teilnahme über Zoom oder FB Live
Strafverfolgung ohne Grenzen – Gerechtigkeit für Völkerrechtsverbrechen vor deutschen Gerichten
12. November 2020, 19:00 Uhr

Eine digitale Veranstaltung des ECCHR und der Heinrich-Böll-Stiftung auf Deutsch und Englisch, mit: Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Bente Scheller (Heinrich-Böll-Stiftung), Leonie Steinl (Humboldt-Universität), Joumana Seif und Patrick Kroker (ECCHR)
Diskussion: Von künstlerischen und menschenrechtlichen Interventionen
Am 3. Oktober diskutierte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck in der Akademie der Künste mit Fred Ritchin, Susan Meiselas, Rabih Mroué und Christina Varvia über Fotografie und Kunst als Medien zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen.
Assange-Prozess, Whistleblower, Schutz der Pressefreiheit im digitalen Zeitalter
Mit: Diani Barreto (German Assange Campaign), Gregor Gysi (Die Linke), Angela Richter (Theaterregisseurin) und Wolfgang Kaleck (ECCHR)
Bundestagsdebatte: Mehrheit der Experten befürwortet ein Lieferkettengesetz
Mit: Nanda Bergstein (Tchibo), Lucie Chatelain (Sherpa), Philipp Bagus ( Universidad Rey Juan Carlos), Maren Leifker (Initiative Lieferkettengesetz), Miriam Saage-Maaß (ECCHR) uvm.
Italian arms exports to Yemen – State and corporate responsibility
Eine Veranstaltung des ECCHR, Mwatana for Human Rights und Rete Disarmo, auf Englisch mit: Bonyan Gamal (Mwatana), Francesco Vignarca (Rete Italiana Pace e Disarmo), Francesca Cancellaro (Studio legale Gamberini) und Cannelle Lavite (ECCHR)
26th European Corporate Governance Conference – Global Responsibility of Global Enterprises
Mit: Miriam Saage-Maaß (ECCHR) uvm.
Human Rights Film Forum: Storytelling as Empowerment
Mit: Kristina Hatas (Hertie School of Governance), Karin Nordmeyer (UN Women Germany), Alejandra Vicente (REDRESS), Alexandra Lily Kather (ECCHR) uvm.
Das Kongo Tribunal: Kolwezi Hearings von Milo Rau
Mit: Colette Braeckman (Le Soir), Marc-Antoine Vumilia (Autor), Dorothée Baumann-Pauly (Geneva Center for Business and Human Rights), Miriam Saage-Maaß (ECCHR) uvm.
School of Resistance: A Global Jurisdiction for a Global Economy
Miriam Saage-Maaß (ECCHR) im Gespräch mit Sylvestre Bisimwa, moderiert von Eva-Maria Bertschy.
MENSCHEN-
RECHTE VERTEIDIGEN!
Wir nutzen das Recht, um für eine solidarische Welt frei von Folter, Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen.
ONLINE SPENDEN
ECCHR/Brot für die Welt/MISEREOR (Hrsg.)
Menschenrechtsfitness von Audits und Zertifizierern: Ein Forderungspapier, Berlin 2020
ECCHR/FIDH/REDRESS (Hrsg.)
Breaking down barriers: Access to justice in Europe for victims of international crimes
Wolfgang Kaleck et al. (Hrsg.)
Recht gegen Rechts: Report 2020, S. Fischer, Frankfurt am Main, Oktober 2020
Wolfgang Kaleck/Morten Bergsmo/Kyaw Yin Hlaing (Hrsg.)
Colonial wrongs and access to international law, TOAEP, Brüssel 2020
Franziska Oehm
Ein effektives Lieferkettengesetz?, Verfassungsblog, 23. Oktober 2020