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DEZEMBER 2020

Liebe Freund*innen, Partner*innen und Unterstützer*innen,

auch das zurückliegende Jahr hat gezeigt: die Menschenrechte sind alles andere als krisenfest. Sie müssen immer wieder erkämpft werden. Die Pandemie und ihre Folgen haben globale Ungerechtigkeiten verstärkt – und sichtbarer gemacht. Gesundheitsversorgung und der Zugang zu sozialen Sicherungssystemen hängen immer noch davon ab, wo man geboren wurde, welche Hautfarbe, welches Geschlecht man hat. Das wollen wir, als Menschenrechtsanwält*innen und -aktivist*innen, nicht hinnehmen. Deswegen arbeiten wir weiter für globale soziale Rechte und gelebte Solidarität.
2021 soll das Jahr werden, in dem wir neu verhandeln, wie wir zusammenleben wollen.

Danke an alle, die uns auf dem Weg begleiten und unterstützen.

Wolfgang Kaleck

IM BROWSER LESEN
UK/ICC
Folter im Irak-Krieg: IStGH schließt Ermittlungen
JEMEN
Petition: Stoppt Waffenexporte an Saudi-Arabien
GERECHTIG-KEIT SCHENKEN
Gemeinsam für globale Gerechtigkeit.
Mit Recht.
SPENDEN STATT SCHENKEN
https://files.crsend.com/176000/176903/templates/
Eine verheerende Entscheidung: Nach mehr als sechs Jahren beendete der Internationale Strafgerichtshof Anfang Dezember seine Vorprüfungen zu Kriegsverbrechen der britischen Streitkräfte im Irak. Die Entscheidung zeigt deutlich die Schwächen internationaler Strafjustiz – und beweist, erneut, dass mächtige Akteure selbst mit Folter davonkommen.

Gefangene im Battle Group Hauptquartier, Basra, August 2003 © Baha Mousa Public Inquiry (Crown copyright protection)
US-Drohnen in Ramstein: Bundesverwaltungsgericht spielt Völkerrecht herunter
Am 25. November urteilte das Bundesverwaltungsgericht: Die Bundesregierung unternimmt bereits genug, um die Einhaltung des Völkerrechts bei US-Drohneneinsätzen zu gewährleisten. Die drei jemenitischen Kläger, die das ECCHR unterstützt, prüfen nun eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil. Ihr – und unser – Ziel: Deutschland muss sicherstellen, dass die USA bei Drohnenangriffen via Ramstein internationales Recht beachten.
KOBLENZ
Acht Monate Syrien-Verfahren in Koblenz: Ein Rückblick
Seit April haben mehr als 40 Menschen im Al-Khatib-Verfahren in Koblenz ausgesagt, auch syrische Überlebende, die das ECCHR unterstützt. Das Verfahren zeigt eindrücklich die Systematik der Verbrechen der Assad-Geheimdienste. Doch es muss noch weiter gehen: Auch in diesem Prozess muss sexualisierte Gewalt endlich als systematisches Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt werden.

Pressepräsenz zum Auftakt des Koblenzer Verfahrens © ECCHR
https://files.crsend.com/176000/176903/templates/
Das Ringen um den Covid-Impfstoff: Soziale Rechte haben Vorrang vor geistigem Eigentum
Das globale Menschenrecht auf Gesundheit muss über dem Schutz geistiger Eigentumsrechte stehen. In seiner aktuellen Stellungnahme argumentiert das ECCHR: Menschenrechtliche, global geltende Maßstäbe müssen die Debatte um den Covid-19-Impfstoff bestimmen – und nicht die Profitinteressen transnationaler Pharmaunternehmen.
Petition: Stoppt Waffenexporte an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate
JEMEN
Europäische Waffen befeuern den Krieg im Jemen. Unterstützen Sie die Forderung des ECCHR, die Verantwortung europäischer Waffenhersteller und Staaten für Kriegsverbrechen im Jemen zu untersuchen. Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition.

Zerstörte Gebäude im Jemen © ECCHR
Brutale Push-Back-Praxis: Kroatien muss bis Februar Stellung beziehen
Bewaffnete kroatische Polizist*innen schieben auf brutalste Weise Geflüchtete zurück, die Sicherheit in Europa suchen. So auch im Fall dreier Syrer, deren Individualbeschwerden das ECCHR unterstützt. Zu der menschenunwürdigen Rückschiebe-Praxis übermittelte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der kroatischen Regierung einen Fragenkatalog, auf den das Land bis Februar 2021 antworten muss.
https://files.crsend.com/176000/176903/templates/
ECCHR CONNECT Relaunch: Unsere interne Alumni*ae-Plattform
Als Highlight unserer jährlichen – diesmal virtuellen – Alumn* Reunion im November haben wir ECCHR CONNECT neu aufgelegt: Unsere organisationsinterne Online-Plattform für Alumni*ae, Trainees und Mitarbeiter*innen. Auf ECCHR CONNECT können sie netzwerken, Ideen entwickeln und ihre Expertise teilen. 2020 hat uns erneut gezeigt: Die digitale Vernetzung unterstützt die globale Menschenrechtsarbeit.
Jetzt auch als bpb-Ausgabe: Dekoloniale Rechtskritik und Rechtspraxis
Der erste Sammelband zu den Grundlagen dekolonialer Rechtskritik in deutscher Sprache, Dekoloniale Rechtskritik und Rechtspraxis, ist jetzt auch als Ausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung erhältlich. Das Buch, herausgegeben von Karina Theurer und Wolfgang Kaleck vom ECCHR, erschien erstmals im September beim Nomos Verlag.
Baseballschlägerjahre
Doku-Film von ARD und ZEIT ONLINE über die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und linker Szene in Magdeburg. Mit: Wolfgang Kaleck, ECCHR-Generalsekretär
MENSCHEN-
RECHTE DURCHSETZEN!
Wir nutzen das Recht, um für eine solidarische Welt frei von Folter, Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen.
ONLINE SPENDEN
Wolfgang Kaleck
Interview: Pressefreiheit in Gefahr, MieterEcho 413, Dezember 2020
Chantal Meloni
Individual Criminal Responsibility, Oxford Bibliographies, November 2020
Miriam Saage-Maaß/Linde Bryk/Simon Simanovski
Individuelle strafrechtliche Verantwortung für Waffenexporte unter dem Rom-Statut, in: Katrin Höffler (Hrsg.) Criminal Law Discourse of the Interconnected Society, 219-243
Andreas Schüller
Ramstein und die Drohnen: Völkerrecht wird marginalisiert, taz, 27. November 2020
Paula Ethans
To eradicate misogyny, we must address online gender-based violence, Canadian Dimension, 25. November 2020
Daryna Sterina
Algorithms, labels, and regulation: How internet policy affects news media, Center for International Media Assistance, 8. Dezember 2020