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ECCHR
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71
FEBRUAR 2021

Im Dezember verlängerte die Bundesregierung das Exportembargo für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Doch das reicht nicht: Deutschland muss die Waffengeschäfte mit allen Kriegsparteien des Jemen-Konflikts verbieten – und deutsche Unternehmen untersuchen, die an den Kriegsverbrechen dort beteiligt sein könnten. Damit das geschieht, startete das ECCHR Ende 2020 eine Petition. Vielen Dank an alle, die bisher unterschrieben und uns finanziell unterstützt haben.

Mehr Informationen dazu und weitere Neuigkeiten aus unseren Fällen lesen Sie in diesem Newsletter.

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SYNGENTA
Pestizidvergiftungen in Indien: Syngenta stimmt Mediation zu
COLONIA
Unrühmliches Ende: Colonia-Dignidad-Fall wird endgültig eingestellt
MENSCHEN-
RECHTE DURCHSETZEN!
Gemeinsam für globale Gerechtigkeit.
Mit Recht.
ONLINE SPENDEN
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COLONIA
Unrühmliches Ende: Colonia-Dignidad-Fall wird endgültig eingestellt
Der ehemalige Arzt der Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile, Hartmut Hopp, soll an Morden Oppositioneller und sexuellem Missbrauch Minderjähriger beteiligt gewesen sein. Am 9. Dezember wies die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf dennoch eine Beschwerde der ECCHR-Partneranwältin Petra Schlagenhauf zurück – und schloss damit den Fall Hopp. Das ECCHR reichte nun eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde ein, Betroffene zusätzlich einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung.
SYNGENTA
Am 15. Dezember nahm die Schweizer OECD-Kontaktstelle eine Beschwerde an, die indische Betroffene mit dem ECCHR und seinen Partnern gegen den Pestizidkonzern Syngenta eingereicht hatten. Kurz darauf stimmte das Unternehmen dem darin geforderten Mediationsprozess zu. Syngenta, Hersteller des Insektizids Polo, kann nun mit den Betroffenen verhandeln, wie weitere Vergiftungsfälle vermieden werden können.
Nach jahrelangen Verhandlungen: Unternehmen RINA enttäuscht Fabrikbrand-Betroffene
Betroffene des Ali-Enterprises-Fabrikbrands und der italienische Zertifizierer RINA waren endlich zu einem Kompromiss gekommen: Das Auditierungsunternehmen sollte 400.000 US-Dollar an die Überlebenden und Hinterbliebenen zahlen. RINA verzögerte den erfolgreichen Abschluss jedoch und verweigerte schließlich im Herbst 2020 seine Unterschrift. Damit entzog sich das Unternehmen seiner Verantwortung und ließ die jahrelange Mediation scheitern.
Waffenexporte in den Jemen-Krieg stoppen: Deutschland kann noch mehr tun
PETITION
Europäische Waffenexporte an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate stoppen: 3.000 Menschen haben unsere Forderung schon unterzeichnet. Ab 10.000 Unterschriften können wir zusammen mit jemenitischen Betroffenen vor dem Petitionsausschuss des Bundestages sprechen – helfen Sie uns dabei, dieses Ziel zu erreichen.
Die (Re)konstruktion der Welt
Hilfe. Solidarität. Politik.
ONLINE-KONFERENZ
12.-14. FERBUAR 2021
Eine Konferenz nicht nur zur miserablen Lage der Welt, sondern auch und vor allem zu den Möglichkeiten ihrer Rekonstruktion zu einem Ort, den zu bewohnen sich endlich lohnen wird.

Unter anderem mit: Achille Mbembe (University of the Witwatersrand), Susan Buck-Morss (CUNY), Rita Segato (Anthropologin), Jean Ziegler (ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung), Miriam Saage-Maaß und Wolfgang Kaleck (ECCHR)
Re:Writing the Future 2021
FESTIVAL
25.-28. FEBRUAR 2021
Re:Writing the Future erforscht das vielfältige, heterogene und kritische urbane Leben, das durch die Arbeit und die Empfindsamkeit von Neuankömmlingen und Durchreisenden geprägt wird.

Mit Beiträgen von Herta Müller, Can Dündar, Nazeeha Saeed, Milo Rau, Eyal Weizman, Ali Hassan und Wolfgang Kaleck (ECCHR)
Zwei Jahre nach dem tödlichen Dammbruch von Brumadinho – Welche Verantwortung tragen Zertifizierer wie der TÜV?
Mit: Marcela Nayara Rodrigues (Aktivistin und Betroffene), Andressa Lanchotti (Staatsanwältin Minas Gerais, Brasilien), Armin Paasch (MISEREOR), Marina Oliveira (Erzdiözese Belo Horizonte) und Claudia Müller-Hoff (ECCHR)
Enter the Void
Tagung im Rahmen der Ausstellung ENTER THE VOID vom 26. Oktober 2020 in der Kunsthalle Mainz
Mit: Eyal Weizman (Forensic Architecture), Jakob Weingartner (Autor/Regisseur), Lina Louisa Krämer (Kunsthalle Mainz) und Wolfgang Kaleck (ECCHR)
SPENDEN
MENSCHEN-
RECHTE VERTEIDIGEN!
Wir nutzen das Recht, um für eine solidarische Welt frei von Folter, Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen.
ONLINE SPENDEN
Wolfgang Kaleck
Julian Assange: Pressefreiheit vor Gericht, netzpolitik, 29. Dezember 2020
Corina Ajder/Soraia Da Costa Batista
Companies have a responsibility to build a better world post-COVID, Business and Human Rights Resource Centre, 15. Januar 2021
Laura Duarte
Navigating new rights and responsibilities in the Colombian Atrato River – An ecocentric approach to human rights, Università degli Studi di Padova, 1. Dezember 2020
Carsten Gericke
Zwischen effektivem Menschenrechtsschutz und Realpolitik. Die jüngere Rechtsprechung des EGMR zum Rechtsschutz an den EU-Außengrenzen, Asylmagazin, Zeitschrift für Flüchtlings-und Migrationsrecht 12/2020, S. 15-20
Claudia Müller-Hoff
Podcast: Dammbruch in Brasilien: Unser Wohlstand, euer Schlamm, Deutschlandfunk Kultur, 26. Januar 2021
Andreas Schüller
The ICC, British War Crimes in Iraq and a Very British Tradition, OpinioJuris, 11. Dezember 2020
Leander Beinlich
Staatshaftung im Lichte der Grundrechte: Das Kunduz-Urteil des BGH vor dem BVerfG, Verfassungsblog, 21. Dezember 2020
Lina Schmitz-Buhl
Enforced disappearances in Syria and the Al Khatib trial in Germany, Völkerrechtsblog, 27. Januar 2021