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ECCHR
WAFFEN
SONDERNEWSLETTER
MÄRZ 2021

Trotz der Corona-Pandemie geht der Krieg im Jemen weiter, werden unzählige Zivilist*innen getötet und wichtige Infrastruktur zerstört. Deutschland und Europa müssen endlich aufhören, die Verbrechen durch Waffenexporte an die Konfliktparteien zu befeuern. Damit das geschieht, startete das ECCHR im November 2020 eine Petition. Erfahren Sie mehr darüber und die aktuelle ECCHR-Arbeit zu Waffenexporten in diesem Sondernewsletter.

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Waffenexporte und Menschenrechte
Neue Wege durch juristische Interventionen
Unternehmer*innen und Manager*innen können durch ihr wirtschaftliches Handeln bewaffnete Konflikte anfachen und Beihilfe zu Kriegsverbrechen leisten. Betroffene, die dagegen vorgehen wollen, stehen vor großen Herausforderungen: Es gibt kaum klar vorbestimmte Rechtswege für sie. Das ECCHR betritt in seiner Arbeit zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen immer wieder Neuland. Mit unseren Strafanzeigen gegen Konzerne, unserer Advocacy- und Kampagnen-Arbeit gehen wir neue Wege.
Unsere Kampagne
Sharepic Radhya al-Mutawakel
Vor sechs Jahren begann die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte Koalition ihre Militärintervention im Jemen. Seitdem leidet die Bevölkerung unter wahllosen Luftangriffen auf Menschen und zivile Einrichtungen. Die Folge: die schlimmste humanitäre Krise unserer Zeit. Europäische Staaten, die Waffen an die Militärkoalition verkauften, trugen dazu bei – und nahmen mehr als 15 Milliarden Euro ein. Neben juristischen Schritten braucht es dagegen öffentlichen Druck. Deshalb starteten wir eine Petition, in der wir Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und Spanien auffordern, Exportverbote in den Jemen-Krieg zu erlassen.
Unsere rechtlichen Interventionen
Heckler & Koch: Höchstes deutsches Strafgericht verhandelt illegale Rüstungsexporte nach Mexiko
Am 11. Februar verhandelte der Bundesgerichtshof die Revision im Fall der illegalen Heckler & Koch-Waffenexporte nach Mexiko. Das Verfahren zeigt: die bisherige Praxis der Endverbleibserklärungen kontrolliert Rüstungsexporte nur unzureichend. Und weder im vorherigen Verfahren in Stuttgart noch beim Bundesgerichtshof wurden Betroffene angehört. Das ECCHR hatte den Bruder eines damals angeschossenen Studenten unterstützt und versucht, ihm Zugang zum Verfahren zu ermöglichen.
IStGH zum Jemen-Krieg: Beginnen Ermittlungen gegen europäische Rüstungsindustrie und Regierungen?
Zerstörte Häuser in Sanaa
Kurz vor Jahresende gab der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bekannt: 2021 entscheidet er, ob er Ermittlungen gegen europäische Rüstungsfirmen sowie die Regierungen von Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien und Spanien aufnimmt. Dies folgte einer Strafanzeige, die das ECCHR 2019 mit jemenitischen und europäischen Partnern eingereicht hatte. Unser Argument: Manger*innen von Waffenfirmen und Beamt*innen, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Staaten genehmigten, sind mitverantwortlich für Kriegsverbrechen im Jemen.

Wohnviertel in der Altstadt von Sanaa nach einem Luftangriff © Mwatana
Unsere Interventionen auf UN-Ebene
Waffenexporte treffen immer besonders vulnerable Gruppen
2020 unterstützten wir zwei Gremien der Vereinten Nationen und steuerten unsere Expertise zu den offiziellen Fragenkatalogen zu Rüstungsexporten an Deutschland und Italien bei. Unser Fazit: Unter europäischen Waffenexporten leiden immer besonders vulnerable Gruppen. Die beiden Regierungen mussten daraufhin Stellung zu ihrer Waffenexportpolitik nehmen.
Unser Einfluss auf Unternehmen
Waffenteil von RWM Italia
Kritische Fragen erlaubt? ECCHR auf den Airbus- und Rheinmetall-Hauptversammlungen
Neben unserer juristischen Arbeit nutzen wir weitere Mittel, um Rüstungsunternehmen zur Rechenschaft für widerrechtliche Exporte zu ziehen. 2020 intervenierten wir über Konzernaktien als kritische Aktionäre auf den Hauptversammlungen von Airbus und Rheinmetall. Das Ziel: Den Druck auf das Management der deutschen Rüstungsfirmen erhöhen und wichtige Anteilseigner*innen dazu bewegen, nicht weiter in diese Unternehmen zu investieren.

Waffenteil von RWM Italia, einer Rheinmetall-Tochter, gefunden im Jemen © Mwatana
Unsere Zusammenarbeit mit Universitäten
Weiterbildungen für Menschenrechtsverteidiger*innen
Unsere Erfahrungen aus der praktischen Fallarbeit teilen wir auch mit Studierenden, um sie dazu zu motivieren, selbst als Anwält*innen und Aktivist*innen für die Durchsetzung der Menschenrechte einzusetzen. 2020 waren wir deshalb unter anderem zu Gast an der Humboldt-Universität zu Berlin und der Universität Erlangen-Nürnberg und organisierten dort Summer und Winter Schools.
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Wir nutzen das Recht, um für eine solidarische Welt frei von Folter, Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen.
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Unsere Publikationen
Menschenrechtliche Sorgfaltsgesetze: Auch bei Rüstungsexporten
Staaten müssen darauf hinwirken, dass Waffenexporte rechtlich untersucht und eingeschränkt werden. Dies könnte beispielsweise über menschenrechtliche Sorgfaltsgesetze passieren, argumentieren unsere Autor*innen in ihren Publikationen. Wir wollen nicht nur in der Rechtspraxis, sondern auch in die Theorie intervenieren. Denn rechtswissenschaftliche Diskurse beeinflussen letztlich auch die konkrete Rechtumsetzung.
Linde Bryk/Maria Aksenova
Extraterritorial obligations of arms exporting corporations: New communication to the ICC, OpinioJuris, 14. Januar 2020
Linde Bryk/Miriam Saage-Maaß
Individual criminal liability for arms exports under the ICC statute: A case study of arms exports from Europe to Saudi-led coalition members used in the war in Yemen, Journal of International Criminal Justice 2019
Linde Bryk/Christian Schliemann
Arms trade and corporate responsibility, Friedrich-Ebert-Stiftung 2019
Chantal Meloni/Laura Duarte-Reyes
Un passo storico: accertare le responsabilità italiane per le bombe in Yemen, Domani, 25. Januar 2021