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ECCHR
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MÄRZ 2021

In den letzten Wochen ist viel passiert: In Koblenz wurde das weltweit erste Urteil zu Staatsfolter in Syrien gesprochen, auch im Fall des Kundus-Luftangriffs kam eine lang erwartete Entscheidung – und die deutsche Regierung einigte sich auf ein Lieferkettengesetz. Unsere Einschätzungen zu den aktuellen Fällen sowie weitere Neuigkeiten zu Generalsekretär Wolfgang Kaleck und dem ECCHR lesen sie hier.

IM BROWSER LESEN
KOBLENZ
Syrien-Prozess in Koblenz: Urteil im Fall Eyad A.
RWM ITALIA
Verfahren gegen Waffenfirma RWM Italia geht weiter
GERECHTIGKEIT SCHENKEN
Gemeinsam für globale Gerechtigkeit.
Mit Recht.
SPENDENURKUNDE
SPENDEN
KOBLENZ
Syrien-Prozess in Koblenz: Urteilsverkündung im Fall Eyad A.
Im sogenannten Al-Khatib-Prozess verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz am 24. Februar Eyad A. wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 30 Fällen zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren. Damit wurde erstmals ein ehemaliger Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts für Völkerrechtsverbrechen verurteilt. Die Verhandlung gegen den Hauptangeklagten Anwar R. wird mindestens bis Oktober fortgesetzt.

ECCHR-Partneranwalt Patrick Kroker und Nebenkläger Wassim Mukdad im Interview © ECCHR
Syrien-Prozess in Koblenz II: Sexualisierte Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt
Am 17. März aktualisierte das Oberlandesgericht Koblenz die Anklage gegen Anwar R.: Fälle sexualisierter Gewalt in der Al-Khatib-Abteilung werden nun als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhandelt, nicht wie zuvor als Einzelfälle. „Dieser Schritt kann die Betroffenen – Frauen wie Männer – stärken und ihnen Hoffnung geben, anerkannt und gesehen zu werden“, so Joumana Seif vom ECCHR, syrische Rechtsanwältin und Frauenrechtsaktivistin.
Bundeswehr bleibt straflos: Endgültiges Urteil im Kundus-Fall
2009 tötete ein Bundeswehr-Luftangriff unter anderem zwei Söhne von Abdul Hanan, einer war acht, einer zwölf Jahre alt. Am 16. Februar entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Deutschland tat genug für die Aufklärung des Falls und muss keine Konsequenzen fürchten. Das Urteil ist aber für militärische Einsätze im Ausland von großer Bedeutung: Es bekräftigte, dass Staaten, die Truppen im Ausland einsetzen, Vorwürfen gegenüber ihrem Personal nachgehen müssen.
RWM ITALIA
Bahnbrechende Entscheidung für jemenitische Überlebende: Verfahren gegen italienische Waffenfirma RWM Italia geht weiter
Am 24. Februar verfügte der zuständige Richter, dass die Staatsanwaltschaft Rom weiter zur Verantwortung von RWM Italia ermitteln muss, einer italienischen Tochter des deutschen Waffenherstellers Rheinmetall. Zudem soll auch die italienische Waffenexportkontrollbehörde weiter untersucht werden. Sowohl die Beamt*innen als auch Mitarbeiter*innen von RWM könnten sich an einem tödlichen Luftangriff im Jemen mitschuldig gemacht haben.

Waffenteil von RWM Italia, gefunden im Jemen © Mwatana for Human Rights
Nach monatelangen Verhandlungen: Kompromiss beim deutschen Lieferkettengesetz
Die Bundesregierung hat sich endlich auf einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Mit dem Kompromiss macht Deutschland einen längst überfälligen Schritt zum Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten. Doch das Gesetz, das noch durch den Abstimmungsprozess im Bundestag muss, ist mindestens verbesserungsfähig.
Gezielter Angriff auf zivile Seenotrettung: Mitglieder der Iuventa-Crew angeklagt
IUVENTA
Am 1. März klagten italienische Behörden Mitglieder der Iuventa-Crew wegen Beihilfe zur illegalen Einreise an. Das zivile Seenotrettungsschiff rettete bisher über 14.000 Menschen, die versuchten, über das Mittelmeer zu fliehen. Die Seenotretter*innen, insgesamt 21 Menschen von drei Organisationen, setzten sich für das Recht auf Leben der Geflüchteten ein und sollten nicht dafür vor Gericht kommen.

Die Iuventa im Einsatz auf dem Mittelmeer © Kenny Karpov
KALECK
Zum Vorbestellen: Die konkrete Utopie der Menschenrechte
Das neue Buch von ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck, Die konkrete Utopie der Menschenrechte – Ein Blick zurück in die Zukunft, erscheint am 24. März beim Fischer-Verlag. Kaleck untersucht darin aktuelle Menschenrechtsbewegungen und zeigt, wie man die Utopie der Menschenrechte konkret realisieren könnte.

Wolfgang Kaleck im ECCHR-Büro © Nino Nihad Pušija
Für mehr Gerechtigkeit: Die neue ECCHR-Spendenurkunde
Machen Sie Ihren Lieben eine Freude und verschenken Sie mit einer Spende an das ECCHR ein Stück Gerechtigkeit. Damit unterstützen Sie nicht nur unsere Arbeit, sondern setzen ein Zeichen für globale Solidarität. Ihre Spendenurkunde können Sie auf unserer Website unter dem Stichwort „Geschenkspende“ gestalten.
Neu im Team: Eva Seeliger wird Office Managerin
Eva Seeliger studierte Kommunikationsdesign an der Hanseatischen Akademie für Marketing und Medien in Hamburg und ist geprüfte Foreign Language Correspondent mit Schwerpunkt Business English. Nach mehreren Jahren Berufserfahrung am Front Desk einer Firma für temporäre Bauten und Ausstellungsbau ist sie seit Februar 2021 als Office Managerin beim ECCHR.
Zum Vormerken: Jahresbericht und ECCHR EXPLORE
ONLINE-VERANSTALTUNG
APRIL 2021
Dieses Jahr stellt das ECCHR zusammen mit Vorstandsmitgliedern erstmals online den neuen ECCHR-Jahresbericht vor. Auf dem Lunch Talk diskutieren wir die Herausforderungen des vergangenen Jahres und die Weiterentwicklung unserer Arbeit. Außerdem präsentieren wir unsere neue interaktive Podcast-Plattform ECCHR EXPLORE.
Re:Writing the Future
Digitales Festival mit: Wolfgang Kaleck (ECCHR-Generalsekretär), Miriam Saage-Maaß (ECCHR Vice Legal Director) uvm.
Milo Rau: Transnational Injustice at School of Resistance
Mit: Lara Staal (Künstlerin), Kasia Wojcik (Dramaturg), Miriam Saage-Maaß (ECCHR) uvm.
Corporate Human Rights Due Diligence in Practice: The Union Hidalgo Case in France
Mit: Alejandra Ancheita (ProDESC), Surya Deva (City University of Hong Kong), Annelen Micus (Bonavero Intitute for Human Rights) und Miriam Saage-Maaß (ECCHR)
Online-Seminar: Was können wir aus bestehenden Sorgfaltspflichtengesetzen lernen?
Mit: Robert Grabosch (Rechtsanwalt) und Cannelle Lavite (ECCHR)
Towards a mandatory EU system of due diligence for supply chains – Realities and consequences
Mit: Ben Vanpeperstraete (ECCHR) uvm.
SPENDEN
MENSCHEN-
RECHTE DURCHSETZEN!
Wir nutzen das Recht, um für eine solidarische Welt frei von Folter, Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen.
ONLINE SPENDEN
Priya Basil
Im Wir und Jetzt – Feministin werden
Was tun gegen die tief verwurzelte Abwertung von Frauen in unserer Sprache, Geschichte und Gesellschaft? Das neue Buch von ECCHR-Beiratsmitglied Priya Basil, Suhrkamp
Chantal Meloni
Kunduz Airstrike Before European Court of Human Rights: Future of Jurisdiction and Duty to Investigate, Just Security, 26. Februar 2021
Miriam Saage-Maaß/Franziska Korn
Vom ACCORD lernen? Erfahrungen aus Bangladesch für die deutsche Debatte, Friedrich-Ebert-Stiftung, Januar 2021
Andreas Schüller
Podcast: BGH-Urteil: Deutschland darf weiter Kriegsverbrecher jagen, Bayerischer Rundfunk, 6. Februar 2021
Andreas Schüller
Universal Jurisdiction — the Most Difficult Path to Achieve Justice for Sri Lanka, Just Security, 24. Februar 2021
Joumana Seif
Podcast: Branch 251: Syrian Atrocity Crimes On Trial, Episode 5: They Pay Twice, 19. Februar 2021
Alexandra Lily Kather
Intersecting Religious and Gender-Based Persecution in Yazidi Genocide Case: A Request for an Extension of Charges, Just Security, 24. Februar 2021
Alexandra Lily Kather
The Ongwen case: A prism glass for the concurrent commission of gender-based crimes, Völkerrechtsblog, 15. März 2021
Kalika Mehta
Tailoring the Jurisdiction of the ECHR: The ECtHR’s Grand Chamber Decision in Hanan v. Germany, Verfassungsblog, 18. Februar 2021