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NEWSLETTER
79
FEBRUAR 2022

„Ein erster Schritt in Richtung Freiheit, Würde und Gerechtigkeit“, waren die Worte, die Folterüberlebende Ruham Hawash zum Ende des Syrien-Verfahrens in Koblenz fand. Sie und die anderen Nebenkläger*innen, unzählige syrische Folterüberlebende und Aktivist*innen haben lange auf den 13. Januar 2022 gewartet, an dem erstmals ein ehemals höherrangiger Offizier der syrischen Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde. Dieser Newsletter soll deshalb ganz im Zeichen von ihnen und unserer Syrien-Arbeit stehen.

IM BROWSER LESEN
Ruham Hawash & Patrick Kroker
Verfahren in Koblenz endet: Nebenklägerin Ruham Hawash (r.) mit Patrick Kroker, Anwalt
Parvin
Beschwerde an die UN: Parvin A. klagt gegen Push-Backs an griechischer Grenze
MENSCHEN-
RECHTE VERTEIDIGEN!
Das Al-Khatib-Verfahren hat gezeigt was möglich ist: Lassen Sie uns gemeinsam weiter für Gerechtigkeit in Syrien kämpfen.
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Koblenz
Das Al-Khatib-Verfahren in Koblenz war der Anfang der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen der Assad-Regierung. Am 13. Januar verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz den Angeklagten Anwar R. zu lebenslanger Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der ehemalige Offizier des Allgemeinen Geheimdiensts wurde schuldig gesprochen, als Mittäter u.a. für 4.000 Folterfälle, 27 Morde, gefährliche Körperverletzung und sexualisierte Gewalt im Al-Khatib-Gefängnis verantwortlich zu sein. Das ECCHR hat gemeinsam mit drei Partneranwälten 14 Nebenkläger*innen und weitere syrische Betroffene unterstützt.

Bilder v.l.n.r.: Joumana Seif, Wolfgang Kaleck, Patrick Kroker, Ruham Hawash, Andrang vor dem OLG Koblenz © Mohamed Badarne

Für die Nachwelt erhalten: Schriftstücke aus dem Syrien-Verfahren
Syrien-Publikation
In dieser Publikation dokumentieren wir das historische Verfahren mithilfe von persönlichen Stimmen, Prozessberichten und Gerichtsdokumenten, damit das Geschehen auch zukünftig nachvollzogen werden kann.

Syrien-Prozess: Weltrecht in Koblenz
Gastbeitrag von ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck, ZEIT ONLINE, 26. Januar 2022
Prozess: Folterknechte, fürchtet euch!
Süddeutsche Zeitung, 13. Januar 2022
OLG Koblenz entscheidet zu Folter in Syrien: Das Welt­straf­recht am Limit
Legal Tribune Online, 12. Januar 2022

Verfahren gegen Arzt Alaa M.: Aufarbeitung der Verbrechen in Syrien geht weiter
Im Juni 2020 nahm die deutsche Polizei Alaa M. fest. Der Grund: Dringender Verdacht der Mittäterschaft an Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die das syrische Regime seit 2011 begangen hat. Der ehemalige syrische Arzt soll Menschen gefoltert, getötet und sexuell misshandelt haben. Am 19. Januar begann vor dem Oberlandesgericht Frankfurt der Prozess gegen M., in dem ein ECCHR-Partneranwalt einen Nebenkläger vertritt.

Guantanamo
20 Jahre Guantánamo: Das schreckliche Vermächtnis der USA
Am 11. Januar 2002 brachte man die ersten Gefangenen ins seitdem berüchtigte US-Gefängnis Guantánamo. Das Lager wurde zum Synonym für entsetzliche Verbrechen, darunter Verschleppungen, Folter und unbefristete Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Zum Abschluss unserer Veranstaltungsreihe diskutierten wir die Rolle Guantánamos bis heute und veröffentlichten einen Sammelband, in dem ehemalige Inhaftierte, Wissenschaftler*innen und Jurist*innen zu Wort kommen und kuratierten die Online-Ausstellung Guantánamo Images and Imaginaries: Engaging With the Prison Through Art.

Ausstellungseinladung © ECCHR
Parvin
Beschwerde gegen Griechenland: Geflüchtete klagt gegen brutale Push-Backs
Schwer misshandelt, irregulär inhaftiert und mehrfach gewaltsam aus Griechenland in die Türkei zurückgeschoben – die detaillierten Schilderungen von Parvin A., einer iranischen Geflüchteten, sowie umfangreiches weiteres Beweismaterial legen die verdeckte, systematische Push-Back-Praxis Griechenlands offen. Mit der Unterstützung des ECCHR und seiner Partner reichte sie im Januar beim UN-Menschenrechtsausschuss eine Beschwerde gegen Griechenland ein.

Parvin A. im Interview © ECCHR
Praktikum beim ECCHR: Unser Team Kommunikation und Fundraising sucht Verstärkung
Ihr interessiert euch für eine Zukunft im Bereich Menschenrechte? Wolltet schon immer mal lernen, wie man einen richtig guten Tweet schreibt? Oder was alles in eine Pressemitteilung gehört? Wir suchen ab Juli 2022 bzw. Oktober 2022 Praktikant*innen für den Bereich Medien und Kommunikation. Bewerbungen nehmen wir jederzeit gerne entgegen.


MENSCHEN-
RECHTE VERTEIDIGEN!
Wir nutzen das Recht, um für eine solidarische Welt frei von Folter, Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen.
ONLINE SPENDEN
Webinar: A Faster Path Out of the Pandemic
Mit Miriam Saage-Maaß (ECCHR) uvm., 16. Dezember 2021
Rupture and reckoning: Guantánamo Turns 20 – Diskussion zum Jahrestag der Eröffnung
Mit Mohamedou Ould Slahi (ehemaliger Häftling), Katherine Gallagher (CCR), Allison West and Wolfgang Kaleck (ECCHR)
Certification industry: Part of the solution or part of the problem for HRDD? The case of the Brumadinho dam break
Mit Danilo Chammas (RENSER), Maria Arena (MEP, S&D), Ben Vanpeperstraete und Claudia Müller-Hoff (ECCHR), 27. Januar 2022
ECCHR (Hrsg.)
Das Al-Khatib-Verfahren in Koblenz: Eine Dokumentation, Januar 2022
ECCHR (Hrsg.)
Rupture and Reckoning: Guantánamo Turns 20, Januar 2022
Wolfgang Kaleck
Interview: 20 Jahre Guantanamo: Häftlinge zu Invaliden gefoltert, Deutschlandfunk Kultur, 11. Januar 2022
Patrick Kroker
Podcast: Guilty, Branch 251, 21. Januar 2022
Claudia Müller-Hoff/Laura Duarte Reyes
Raus aus dem fossilen Zeitalter – Zieht dem Energiecharta-Vertrag den Stecker!, Völkerrechtsblog, 31. Januar 2022
Miriam Saage-Maaß
Das Recht von Mensch und Natur: Der Kampf gegen die Klima-Apartheid, Blätter für deutsche und internationale Politik, Februar 2022

Susann Aboueldahab/Fin-Jasper Langmack
Das Ende des Al-Khatib-Verfahrens: Ein historisches Urteil und ein Verfahren voller verpasster Chancen, Völkerrechtsblog, 14. Januar 2022