EU GRENZEN. KLIMAGERECHTIGKEIT. REPARATIONSFORDERUNG.


DEZEMBER 2022 | NEWSLETTER 86

Das Jahr 2022 war mit dem Krieg in der Ukraine und den anhaltenden Verwüstungen durch die Klimakrise von zunehmender Instabilität geprägt. Doch auch wenn diese Krisen auf gefährliche Ungewissheiten hindeuten, haben wir beim ECCHR auch ein starkes Wiederaufleben der gemeinschaftlichen Menschenrechtsarbeit erlebt - persönlich, vor Ort und mit den Betroffenen - und immer mehr Menschen schließen sich dieser Arbeit an.

Im vergangenen Jahr gipfelten die Bemühungen des ECCHR zu Klimagerechtigkeit in einem Verfahren gegen ein Schweizer Zementunternehmen wegen der Auswirkungen seiner massiven CO2-Emissionen auf eine Inselgemeinde in Indonesien. Auch auf der COP27 haben wir unser juristisches Fachwissen in die Diskussionen über Klimaprozesse und "loss and damages" eingebracht.

Im November haben wir die erste größere Konferenz mit kritischen deutschen und namibischen Akteuren nach der Veröffentlichung des Deutsch-Namibischen Abkommens organisiert.

Und Ende November folgte eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof, um EU-Funktionär*innen für deren Beteiligung an systematischen Abfangaktionen von Schutzsuchenden auf See und deren Rückführung in libysche Haftanstalten zur Verantwortung zu ziehen. Erfahren Sie in diesem Newsletter mehr über unsere Arbeit, die nur dank Ihrer Unterstützung möglich ist und bleibt. 


Wolfgang Kaleck, ECCHR Generalsekretär
VÖLKERSTRAFTATEN UND RECHTLICHE VERANTWORTUNG

EU-geförderte libysche Seenotrettung verstärkt ein System von Missbrauch und Freiheitsberaubung

Luftaufnahme des Mittelmeers via Watch the Med: Rote Punkte zeigen die Standorte von Booten in Seenot, weiße Kreise zeigen die Position der Vorfälle, die in unserer ICC-Mitteilung erwähnt werden. © Microsoft Corporations Eartstar Geographics SIO

Seit 2016 stellt die EU der sogenannten libyschen Küstenwache erhebliche finanzielle Mittel, Ausbildung und Ausrüstung sowie direkte Informations- und Koordinierungshilfe zur Verfügung, um Boote in Seenot auf der zentralen Mittelmeerroute nach Europa abzufangen und Schutzsuchende nach Libyen zurückzubringen. Diese Einsätze stellen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, da sie Bestandteil eines weitverbreiteten Systems der Ausbeutung und des Missbrauchs sind, das sich gegen Schutzsuchende in Libyen richtet.

Am 28. November 2022 hat das ECCHR mit Unterstützung von Sea-Watch und anderen Akteuren eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht. Wir fordern Untersuchungen über die mutmaßliche Beteiligung hochrangiger EU-Funktionär*innen an Abfangaktionen auf See und Rückführungen nach Libyen.  

Lesen Sie mehr zu unserer Arbeit zu Libyen aus dem Jahr 2021 und 2022

Iuventa: Gericht gewährt erstmals Zugang für unabhängige Beobachter


Am 3. Dezember 2022 verkündete der Richter in Trapani erneut die Vertagung des Vorverfahrens gegen die Besatzung des zivilen Seenotrettungsschiffs Iuventa und andere, da die Behörden es erneut versäumt hatten, den Angeklagten eine angemessene Verdolmetschung und Übersetzung gemäß den grundlegenden Rechten auf ein faires Verfahren zur Verfügung zu stellen. Die Anhörung stellte jedoch insofern eine willkommene Entwicklung dar, als unabhängigen Beobachtern zum ersten Mal Zugang zum Gerichtssaal gewährt wurde.

Trotz der positiven Entwicklung in Bezug auf die unabhängige Beobachtung ist das wiederholte Versäumnis, den Angeklagten eine angemessene Verdolmetschung/Übersetzung zur Verfügung zu stellen, weiterhin besorgniserregend. Der Iuventa-Angeklagte Dariush Beigui ist inzwischen dreimal nach Trapani gereist, um sich freiwillig von der Polizei vernehmen zu lassen.

Der Richter kann mit den Anhörungen nicht fortfahren, solange keine angemessene Verdolmetschung/Übersetzung zur Verfügung steht und die Befragung von Beigui nicht abgeschlossen ist. Sollte sich dies nicht bald klären, werden die Anwälte der Besatzung möglicherweise beantragen, dass der Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen wird.

Das ECCHR beobachtet zusammen mit anderen Menschenrechtsorganisationen das Vorverfahren als unabhängige Beobachter. Lesen hier unsere Berichte.

Tod des litauischen Dokumentarfilmers Mantas Kvedaravičius im Ukraine-Krieg - ECCHR unterstützt die Ermittlungen


Mantas Kvedaravičius wurde Ende März 2022 getötet, während er in Mariupol dabei half, Zivilist*innen aus der belagerten Stadt zu evakuieren. Als Täter werden russische oder von Russland unterstützte Streitkräfte vermutet. Gemeinsam mit seiner Verlobten Hanna Bilobrova war er nach Mariupol gereist, um Aufnahmen für den zweiten Teil seines Dokumentarfilms Mariupolis zu drehen, den sie nach seinem Tod bearbeitete und fertigstellte. Nachdem die litauischen Behörden eine Untersuchung zu seinem Tod eingeleitet hatten, begann das ECCHR, Hanna beim Sammeln und Analysieren von Beweismaterial und mit unserer Expertise im internationalen Strafrecht zu unterstützen.
WIRTSCHAFT UND MENSCHENRECHTE

Ernüchternde Ergebnisse auf der COP27


Nach 30 Jahren Verzögerung haben die COP-Vertragsparteien endlich einen Fond für Verluste und Schäden eingerichtet. Der Fonds wird diejenigen entschädigen, die vor allem im globalen Süden am stärksten von den verheerenden Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind und deren Anpassungskapazitäten untergraben wurden - oft durch koloniale und extraktivistische Praktiken, die von denselben Akteuren vorangetrieben wurden, die nun für ihre CO2-Emissionen zahlen müssen. Die COP27 war auch die erste Konferenz dieser Art, die sich ausdrücklich auf das Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt berief.

Dennoch sind diese Erfolge mit Vorsicht zu genießen, da es nicht gelungen ist, einen wirksamen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen zu erreichen, so dass die Ursachen der Krise nicht angegangen werden. Das ECCHR beobachtete jedoch die wachsende Bedeutung von Klimaprozessen auf der COP27, und die Botschaft ist klar: Nationale Regierungen und Unternehmen werden zunehmend für ihre historischen und aktuellen Beiträge zur Klimakrise sowie für die Folgen vor Gericht gebracht werden.

Lesen Sie mehr über die Klimaprozesse des ECCHR
"Wir sind noch nicht besiegt!" - Trotz des Umfelds intensiver Unterdrückung und Überwachung der Zivilgesellschaft, in dem die COP 27 stattfand, führte die unermüdliche Kraft der Zivilgesellschaft dennoch zu historischen Entscheidungen © ECCHR
FLUCHT UND MIGRATION

Pushbacks: Ein Rückblick auf 10 Jahre rechtliche Interventionen


Seit nunmehr 10 Jahren beschäftigt sich das ECCHR mit dem EU-Grenzregime, erarbeitet rechtliche Strategien und unterstützt Verfahren von Betroffenen, um gegen Pushbacks und damit einhergehende extreme Gewalt an Europas Außengrenzen vorzugehen. In einem Sondernewsletter, der in den kommenden Tagen erscheinen wird, werfen wir einen genaueren Blick auf die bisherige Entwicklung und die Herausforderungen im Kampf gegen die faktische Rechtlosigkeit von Schutzsuchenden an der Grenze. 

Wenn Sie unsere thematischen Supporter-Newsletter erhalten möchten, dann schreiben Sie an newsletter@ecchr.eu 
INSTITUT FÜR JURISTISCHE INTERVENTIONEN

Konferenzbericht: Der deutsche koloniale Völkermord in Namibia - Ein Fall für Wiedergutmachung


Am 5. November veranstaltete das Investigative Commons im Haus der Kulturen der Welt in Berlin eine Konferenz über Wiedergutmachung für den von 1904 bis 1908 von deutschen Truppen im heutigen Namibia begangenen Völkermord. Im ersten Panel wurden die Ergebnisse einer in Namibia durchgeführten räumlichen Untersuchung vorgestellt. Anhand von Archivfotos, die zur Zeit des Völkermordes aufgenommen wurden, konnten mehrere zentrale Schauplätze des Völkermordes physisch lokalisiert und digital rekonstruiert werden. Kambanda Veii, Geschäftsführerin der Ovahereo/ Ovambanderu Genocide Foundation, erzählte zudem von weniger bekannten Aspekten des Völkermords mit teils erschreckenden Details, die in Verbindung mit diesen Stätten stehen.

Es folgte ein Vortrag von Joshua Castellino über neue völkerrechtliche Ansätze zur kolonialen Wiedergutmachung, der sich auf das Verbrechen der "ungerechtfertigten Bereicherung" als Mittel zur Erreichung generationenübergreifender Gerechtigkeit konzentrierte. Im letzten Panel diskutierten die langjährigen namibischen 
 © Miguel Brusch / HKW
Partner*innen des ECCHR über die Bedeutung eines deutschen Schuldeingeständnisses für den Völkermord sowie über das Erbe der kolonialen Landenteignung, das die Nachkommen der Genozidopfer bis heute benachteiligt - Aspekte, die im Verhandlungsprozess zwischen den Regierungen Deutschlands und Namibias bisher vernachlässigt wurden.

Begleitend zu der Veranstaltung veröffentlichte das ECCHR auch ein Grundsatzpapier über die Mängel der Verhandlungen und Vorschläge für die Entwicklung eines menschenrechtskonformen Prozesses.

Videomaterial der Konferenz Teil 1 und Teil 2

ECCHR feiert 11. Alumn*-Treffen


Am 1. und 2. Dezember feierte das ECCHR sein 11. Alumn*-Treffen, bei welchem ehemalige und derzeitige Trainees mit den anderen Kolleg*innen zu einer zweitägigen Veranstaltung mit Vorträgen, Diskussionen, Workshops und Feierlichkeiten in Berlin zusammenkamen. Den Auftakt bildete eine Diskussion mit ECCHR-Beiratsmitglied Reed Brody über sein Buch To Catch a Dictator mit Angela Mudukuti, Kalika Mehta und Leonie Steinl, gefolgt von der Vorführung des Dokumentarfilms The Gourougou Trial mit anschließender Diskussion zwischen Carsten Gericke, Aboubakar Sidibé und Amanda Brown.
WEITERE MELDUNGEN

Gericht fordert Transparenz von der  KfW  


Nachdem die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Antrag auf Informationsfreiheit von ECCHR und FIAN abgelehnt hatte, entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am 23. November, dass die KfW als öffentliche Einrichtung verpflichtet ist, ihre Förderprojekte transparent zu machen. Das Gericht befand außerdem, dass die KfW, da sie sich zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben ihrer Tochtergesellschaft DEG bedient, von der DEG eine von PAYCO (Paraguays zweitgrößtem Landbesitzer) erstellte Umweltverträglichkeitsprüfung einholen und diese den Organisationen zur Verfügung stellen muss. Die KfW wird nun erneut über das Informationsersuchen entscheiden.

Lesen Sie mehr zum Fall 

Goldminenprojekt in Rumänien hatte keine Genehmigung


Im Fall um den Bau der größten Goldmine Europas in der Region Roșia Montană haben Greenpeace Rumänien und ICDER kürzlich einen zweiten Amicus-Curiae-Brief im ICSID-Verfahren zwischen Gabriel Resources und Rumänien eingereicht. Der Schriftsatz enthielt ein Gerichtsurteil, in dem festgestellt wurde, dass ein wichtiges archäologisches Zertifikat für die Baustelle illegal ausgestellt worden war – das bedeutet, dass der Bau oder auch der Abbau an diesem Standort gar nicht erst hätte genehmigt werden dürfen.

Lesen Sie mehr zum Fall

Bangladesch-Abkommen: Nichtunterzeichnung verletzt Sorgfaltspflicht 


Nach dem tragischen Brand in der Tazreen-Fabrik in Bangladesch vor 10 Jahren sowie dem Einsturz der Rana-Fabrik Monate später wurde einer der weltweit wirksamsten Mechanismen zur Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz ins Leben gerufen: das Bangladesch-Abkommen. Führende europäische Textilunternehmen, darunter Tom Tailor, Deichmann, Ikea und Amazon, die ihre Produkte in Bangladesch herstellen lassen, haben dieses Abkommen oder seinen Nachfolger, das International Accord, bisher jedoch nicht unterzeichnet. ECCHR und FEMNET haben sich daher in einem offenen Brief an diese Unternehmen gewandt, und sie aufgefordert, die Abkommen zu unterzeichnen und sich rechtlich zur Sicherheit am Arbeitsplatz zu verpflichten. 

Lesen Sie den offenen Brief

Lafarge bekennt sich im US-Fall schuldig


Im Oktober 2022 bekannte sich Lafarge vor dem US-Justizministerium der materiellen Unterstützung ausländischer terroristischer Organisationen schuldig und stimmte der Zahlung von 778 Millionen Dollar in Form von Geldstrafen und Einzug zu. Diese beispiellose Entwicklung sendet ein starkes Signal an multinationale Unternehmen, doch müssen Geschäftsaktivitäten, die internationale Verbrechen fördern, auch strafrechtlich untersucht und verfolgt werden. In Frankreich geht der Fall gegen Lafarge, den u. a. das ECCHR unterstützt, weiter.

Mehr zum Fall hier und in diesem Blog
ECCHR
Joumana Seif erhält Anne-Klein-Frauenpreis

Joumana Seif ist syrische Juristin, Frauenrechtlerin und Menschenrechtsaktivistin. Sie arbeitet beim ECCHR als Legal Advisor zu den Schwerpunkten Syrien und sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt. So arbeitete sie insbesondere zum Al-Khatib-Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz und begleitete eng die beteiligten Folterüberlebenden. Der Anne-Klein-Frauenpreis 2023 der Heinrich Böll Stiftung fördert jährlich Frauen, die sich durch herausragendes Engagement für die Verwirklichung von Geschlechterdemokratie auszeichnen.

Mehr dazu hier

ECCHR tritt Initiative Transparente Zivilgesellschaft bei

Für uns ist Transparenz von zentraler Bedeutung. Deshalb haben wir uns der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen. Um der Initiative beitreten zu können, haben wir Angaben zur Struktur und Finanzierung unserer Organisation öffentlich zugänglich gemacht. Diese befinden sich hier.

JEDER CENT STÄRKT UNSERE UNABHÄNGIGKEIT

Unser juristischer Einsatz kann nur mit herausragenden Menschen und Arbeitsbedingungen gelingen. Das ECCHR zu unterstützen, heißt direkten Anteil haben an unserem Erfolg. Und an der Wahrung unserer Unabhängigkeit. Es ist schön, Sie an unserer Seite zu wissen! 
Neue Kolleg*innen und Trainees 

Josephine Gäbler ist seit November in der Abteilung Medien und Kommunikation als Social Media Managerin tätig.

Chantal Lingani and Samah Mohammed sind seit November Trainees des Critical Legal Trainings

Leokadia Melchior ist seit Dezember Bertha Fellow beim Institut für juristische Interventionen

VERANSTALTUNGEN
Europäische Allianz der Akademien– “Die Freiheit der Kunst in Zeiten von Krieg und Krise”  

Seit ihrer Gründung setzt sich die Europäische Allianz der Akademien für die Kunstfreiheit in Europa ein. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine werden auf der vierten gemeinsamen Konferenz Mitglieder der Allianz über die Auswirkungen des Krieges auf die künstlerische Freiheit sprechen. Wolfgang Kaleck wird an einer Podiumsdiskussion (moderiert von Matthias Krupa) mit Andres Veiel (Filmemacher und Mitglied der Akademie der Künste) und Iris ter Shiphorst (Komponistin und Mitglied der Akademie der Künste) teilnehmen.

16. Dezember, 19:00 Uhr, Akademie der Künste, Berlin (Eintritt frei) 

Weitere Informationen

PAST EVENTS
The Art of Assembly – mit einem Vortrag von Wolfgang Kaleck: "Gerichtliche und zivilgesellschaftliche Tribunale - am Beispiel des Kongo-Tribunals"

Am 15. November diskutierte Wolfgang Kaleck im Brut Wien, wie Menschenrechtsthemen durch Kunst zum Ausdruck gebracht werden können und dabei ganz unterschiedliche Wirkungen entfalten: von der Dokumentation und Aufklärung bis hin zur Enthüllung und Anklage, von der Vermittlung unterschiedlicher Perspektiven - als Empowerment-Praxis oder (Re-)Konstruktion von Erinnerung und Identität - bis hin zur Erzeugung von Verstörung oder Emotionen.

Hier anschauen

Herausforderung bei Pushbacks von Kindern aus Kroatien und Slowenien: Podiumsdiskussion über weitverbreitete Rechtsverletzungen an Minderjährigen entlang der Balkanroute 

Anlässlich des Weltkindertages am 21. November haben wir die Geschichte eines Rohingya-Kindes gehört, das auf der Suche nach Sicherheit Gewalt und Rechtlosigkeit an den europäischen Grenzen erlebt hat. Basierend auf seinen Erfahrungen richtete er beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes eine Beschwerde ein. Bei der Veranstaltung diskutierten wir über den Stand der Kinderrechte entlang der Balkanroute. Mit Delphine Rodrik vom ECCHR, Sandra Benčić (kroatische Abgeordnete), Miha Nabergoj (Berater des slowenischen Ombudsmanns für Menschenrechte), Almir Štrkljević (Save the Children) und Aoife Nolan (Advancing Child Rights Strategic Litigation Project). 

Hier anschauen
Mehr  zum Fall

PUBLIKATIONEN

Allison West und Alev Erhan et al. 
Adivasi Struggles in Chhattisgarh – Verfassungsblog
Oktober 2022

Judith Hackmack 
Repairing the irreparable? Tackling the long-term effects of German colonialism in Germany & Namibia
Oktober 2022

(Steering Commitee: Dr. Miriam Saage-Maaß)
Civil Liability for Human Rights Violations: A Handbook for Practitioners | Faculty of Law
Bonavero Institute for Human Rights and Oak Foundation, Oktober 2022

Anti-Slavery International, ECCHR and the Greens/EFA Group in the European Parliament
Progressing the proposed EU Regulation on prohibiting products made with forced labour
Oktober 2022

Sarah Imani und Judith Hackmack et al.
Restitution, Colonialism and the Courts – Verfassungsblog
November 2022

Joshua Castellino
Undermining Entrenched Structural Discrimination: Proposing a Recovery Based International Law Response to Addressing Colonial Crime
November 2022

Wolfgang Kaleck
Snowden is currently paying the price of the cowardice of European countries
Vilaweb, 7. November 2022

Sandra Cossart, Anna Kiefer, Cannelle Lavite und Claire Tixeire
Multinational Lafarge Facing Unprecedented Charges for International Crimes: Insights Into the French Court Decisions
Opiniono Juris, 15. November 2022

BEVORSTEHENDE PUBLIKATIONEN

Folter in Syrien, vor Gericht in Koblenz - Eine Dokumentation des al-Khatib-Verfahren
Diese Sammlung von Prozessberichten und Dokumenten aus dem al-Khatib-Prozess in Koblenz, die bisher auf Deutsch und Arabisch erschienen ist, wird im kommenden Januar auf Englisch veröffentlicht. Da das Koblenzer Gericht keine Verhandlungsberichte zur Verfügung stellte und nur akkreditierten Journalisten eine Simultanübersetzung des Prozesses ins Arabische ermöglichte, hielt es das ECCHR für unerlässlich, das Verfahren zu dokumentieren und die Einzelheiten des ersten Strafprozesses wegen staatlicher Folter in Syrien zu archivieren.

Zu lesen ab 12. Januar hier 

PODCASTS

Wolfgang Kaleck

Dt. Kolonialverbrechen in Nambia - Herero fordern Entschädigung (Weltzeit) 
deutschlandfunkkultur.de, 21. November 2022

Wolfgang Kaleck 
Internationale Sportwettkämpfe: Megaevents in autokratischen Staaten 
Deutschlandfunk Nova, 2. Dezember 2022

FÜR GLOBALE GERECHTIGKEIT


Die Welt ist nur gerecht, wenn Menschenrechte universell gelten und verwirklicht werden. Dafür kämpfen wir weltweit:
mit Betroffenen, mit Partner*innen, mit juristischen Mitteln.
Vielen Dank, dass Sie uns helfen, dieses Ziel zu erreichen.

Bleiben wir in Kontakt!

ECCHR

EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS


Zossener Straße 55 – 58
D – 10961 Berlin

+ 49 30 400 485 90
info@ecchr.eu
 



 
 

Bankverbindung

Name: ECCHR
Bank: Berliner Volksbank
IBAN: DE77 100 90000 885360 7011
BIC: BEVODEBB
 



 
 
European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)
Wolfgang Kaleck
Zossener Str. 55-58, Aufgang D
D-10961 BERLIN
Deutschland

+ 49 (0)30 - 695060 0

Wenn Sie diese E-Mail nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier abbestellen. Wir löschen Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse dann sowohl bei uns als auch bei CleverReach.
 
Weitere Informationen zum Datenschutz and Impressum