LIEFERKETTENGESETZ IN DER PRAXIS. ECCHR-JAHRESBERICHT.
MAI 2023 | NEWSLETTER 89
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Das im Januar 2023 in Kraft getretene deutsche Lieferkettengesetz markiert einen Paradigmenwechsel in der Unternehmensverantwortung. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen dazu, Menschenrechte in ihrem globalen Lieferkettennetzwerk zu schützen. Anlässlich des 10. Jahrestages des Einsturzes der Rana-Plaza-Fabrik in Bangladesch – einem der schlimmsten Industrieunfälle in der Geschichte – hat das ECCHR nun seine erste Beschwerde unter dem neuen Lieferkettengesetz eingereicht.
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Das ECCHR-Team
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Bereits vor dem tragischen Einsturz waren Mängel bei der Sicherheit und der strukturellen Integrität der Fabrik bekannt, trotzdem mussten Tausende von Arbeiter*innnen zur Arbeit erscheinen. © Bayazid Akter / Shutterstock.com |
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10 Jahre nach Rana Plaza – ECCHR wendet Lieferkettengesetz an
Der Einsturz der Rana-Plaza-Fabrik in Bangladesch im Jahr 2013 ist ein Paradebeispiel für das Versagen der freiwilligen Bemühungen von Unternehmen, die Sicherheit und die Rechte ihrer Arbeitnehmer*innen zu gewährleisten. Über 1.100 Menschen haben ihr Leben verloren und mehr als 2.500 wurden verletzt. Obwohl die Textilarbeiter*innen frühzeitig besorgniserregende Risse in dem Gebäude bemerkt hatten, wurden sie dennoch gezwungen, zur Arbeit zu erscheinen – ansonsten drohte ihnen der Verlust eines Monatslohns.
Als Reaktion auf diese Katastrophe wurde das Bangladesch-Abkommen (Bangladesh Accord) verabschiedet, gefolgt vom Internationalen Abkommen (International Accord), das seitdem als einziger wirksamer Mechanismus zur Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz gilt. Allerdings haben führende internationale Unternehmen, darunter Amazon und IKEA, die Produktionsstätten in der Region haben, das Abkommen bis heute nicht unterzeichnet.
Neueste Recherchen in Bangladesch haben zudem bestätigt, dass Sicherheitsdefizite und Arbeitsrechtsverletzungen in Fabriken ohne regelmäßige Inspektion noch immer an der Tagesordnung sind. Das deutsche Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen nun gesetzlich dazu, die Menschenrechte in ihren gesamten Lieferketten zu schützen. Um sicherzustellen, dass Unternehmen die neuen gesetzlichen Bestimmungen einhalten, unterstützen ECCHR und FEMNET eine Beschwerde der bangladeschischen Textilgewerkschaft NGWF beim deutschen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Beschwerde ist eine der ersten, die auf der Grundlage des neuen Lieferkettengesetzes eingereicht wurde.
Lesen Sie mehr zum Fall und sehen Sie sich dieses kurze Video an. |
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Um das schwierige Erbe zu entschlüsseln, das sich hinter modernistischer Architektur verbirgt, sammelte die Künstlerin Laura Fiorio Archivmaterial über die italienische Kolonialinvasion in Äthiopien und projiziert es auf faschistische Gebäude. Werke dieses Projekts begleiten unseren diesjährigen Jahresbericht. Foto © Laura Fiorio
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ECCHR-Jahresbericht 2022 jetzt online und in gedruckter Form verfügbar
75 Jahre ist es her, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verfasst wurde. Beinahe täglich erleben wir aber, dass ihre Umsetzung unvollendet bleibt: Die Existenz der Menschenrechte ist keine Selbstverständlichkeit, vielmehr müssen sie immer wieder aufs Neue verteidigt und erkämpft werden. Wir freuen uns, wenn Sie sich die Zeit nehmen, in unserem Jahresbericht nachzulesen, was wir im Jahr 2022 gemeinsam mit Betroffenen und mit unserem weltweiten Partnernetzwerk erreicht haben – auch dank Ihrer Unterstützung. Die Kunst Laura Fiorios, die in unserem Bericht abgebildet ist, wird ab dem 25. Mai auch im ECCHR-Büro in Berlin ausgestellt. Wenn Sie die Ausstellung besuchen möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter info@ecchr.eu.
Laden Sie den ECCHR-Jahresbericht 2022 herunter oder registrieren Sie sich hier, um Ihre kostenlose Version der Printausgabe zu erhalten.
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Libyen Eine neue UN-gestützte Untersuchung belegt Verbrechen gegen die Menschlichkeit an in Libyen inhaftierten Schutzsuchenden. Die Untersuchung zeigt auf, dass sich unter den Inhaftierten Personen befinden, die im Rahmen sogenannter Seenotrettungsoperationen von EU-Akteuren auf dem Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen zurückgeführt wurden. 2022 reichte das ECCHR Anzeige beim IStGH ein, um auf die Rolle von EU-Akteuren bei diesen Verbrechen hinzuweisen. |
Italien Tausende von Menschenleben hat das zivile Rettungsschiff Iuventa im Mittelmeer gerettet. Als Konsequenz für ihr Engagement ist die Crew der Iuventa seit mehreren Jahren mit der Kriminalisierung ihrer Arbeit durch Italien konfrontiert. Drei UN-Sonderberichterstatter haben die italienische Regierung nun offiziell aufgefordert, sich mit den erheblichen prozeduralen Mängeln bezüglich der Fairness des Verfahrens sowie mit den beunruhigenden Entwicklungen bei der Regulierung ziviler Seenotrettung und der Verteidigung von Menschenrechten in Italien zu befassen. |
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WIRTSCHAFT UND MENSCHENRECHTE
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Rechte indigener Völker vs. Profit aus grüner Energie
Das französische Pendant zum deutschen Lieferkettengesetz, das Gesetz über die Wachsamkeitspflicht (devoir de vigilance), legt seit 2018 verbindliche Verpflichtungen zur Unternehmensverantwortung fest. Das Gesetz gewährt Betroffenen von schädigenden Unternehmenspraktiken die Möglichkeit, länderübergreifend rechtliche Schritte zur Prävention und Entschädigung einzuleiten. Doch in der Realität hängt dieser Zugang stark davon ab, wie effektiv das Gesetz umgesetzt wird.
Ein neuer Bericht des ECCHR zusammen mit CCFD-Terre Solidaire und ProDESC, From rights to reality, untersucht die Komplexität der Anwendung des französischen Sorgfaltspflichtgesetzes im Kontext des Unión-Hidalgo-Falls, eines Rechtsstreits zwischen der indigenen Gemeinde Unión Hidalgo in Mexiko und dem französischen Energieunternehmen EDF. Das Unternehmen hatte die Gemeinde nicht ausreichend zum geplanten Bau eines Windparks auf ihrem Land konsultiert; zudem führte das Projekt zu Gewalt gegen Angehörige der Gemeinde.
Lesen Sie den Bericht |
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EU-Lieferkettenvorschriften nähern sich der Rechtsverbindlichkeit
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte am 25. April für einen Kompromiss zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen in Bezug auf Nachhaltigkeit. Der Entwurf des Parlaments verfolgt einen „risikobasierten Ansatz “ für die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht in der EU: Unternehmen müssen aktiv die Risiken von Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette identifizieren. Der Kompromiss weist jedoch nach wie vor erhebliche Mängel auf, etwa unzureichende Regeln, die verhindern, dass betroffene Menschen Zugang zur Justiz erhalten, aber auch begrenzte Haftung für Muttergesellschaften, deren Tochtergesellschaften Verstöße begehen, sowie eine Überbetonung von Prüfern, um die Sicherheit der Arbeitsbedingungen zu zertifizieren. Lesen Sie unsere Stellungnahme, in der wir uns für eine „nachgelagerte“ Sorgfaltsprüfung aussprechen. |
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KAMPF GEGEN AUSBEUTUNG UND PREKÄRE ARBEITSBEDINGUNGEN
Millionen von Menschen sind gezwungen, in globalen Lieferketten unter teils lebensgefährlichen Bedingungen zu arbeiten. Das ECCHR kämpft mit rechtlichen Mitteln dafür, Unternehmen aus dem Globalen Norden für Ausbeutung und gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen zur Rechenschaft zu ziehen.
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Sexualisierte Gewalt während brutaler Pushbacks
Eine Gruppe von Schutzsuchenden, die Opfer eines besonders gewaltsamen Pushback von Kroatien nach Bosnien und Herzegowina (BiH) wurden, reichte im April 2023 Klage beim kroatischen Verfassungsgericht ein. Im Oktober 2020 wurden die Schutzsuchenden von kroatischen Behörden für zwei Tage festgehalten, bevor sie schließlich bewaffneten, vermummten Männern übergeben wurden, die sie schlugen und auspeitschten. Die Misshandlungen umfassten auch sexuelle Übergriffe. Anschließend wurden sie beinahe vollständig nackt nach BiH zurückgeschoben. Die Überlebenden erstatteten Ende 2020 Strafanzeige. Nach mehr als zwei Jahren, in denen die Staatsanwaltschaft keine offizielle Ermittlungen des Falls einleitete, zieht die Gruppe mit dem Fall nun vor das Verfassungsgericht.
Lesen Sie mehr über den Fall
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ECCHR begrüßt neue Trainees!
Letizia Bonetti, Sandra Comesaña, Irene Graiño Calaza, Gangotri Hazarika Nath, Bastian Kirfel, Sara Müllem und Malte Spielmann sind im April als Trainees in das Critical Legal Training gestartet.
Antonia Kleine Hörstkamp und Mirjam Kobold sind seit April Praktikant*innen im Kommunikation und Fundraising Team.
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Syrische Staatsfolter vor Gericht: Veröffentlichung einer ECCHR-PublikationIm Januar 2022 hat das Oberlandesgericht Koblenz zum ersten Mal weltweit einen ehemaligen hochrangigen Mitarbeiter des Assad-Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. In Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat das ECCHR einen dreisprachigen Sammelband erarbeitet, der Einblicke in das Verfahren bietet und es in einen größeren historischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Kontext einordnet. Anlässlich der Veröffentlichung des Sammelbandes laden das ECCHR und die bpb zu einer Veranstaltung mit musikalischer Begleitung, einer szenischen Lesung und Podiumsdiskussionen mit Autor*innen des Sammelbandes, Nebenkläger*innen des Prozesses und Legal Advisors des ECCHR ein.
15. Mai 2023, 18:30 Uhr, Oyoun, Lucy-Lameck-Straße 32, Berlin
Melden Sie sich hier für die Veranstaltung an
Der Sammelband ist ab dem 15. Mai unter der Bestellnummer 10952 für 7 € bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erhältlich.
Global Assembly – Rückbesinnung auf die Wurzeln der deutschen Demokratie nach 175 JahrenWie kann die Idee der universellen Menschenrechte – die bereits in den europäischen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts erkämpft wurden – heute neu gedacht und global verwirklicht werden? Vom 14. bis 17. Mai 2023, zum 175. Jahrestag der ersten deutschen Nationalversammlung in der Paulskirche, werden Aktivist*innen aus der ganzen Welt in Frankfurt am Main zusammenkommen, um diese Frage zu diskutieren und das historische Ereignis als Höhepunkt der liberalen Bewegung für demokratische Teilhabe, Freiheit und Grundrechte zu würdigen. Miriam Saage-Maaß, Legal Director des ECCHR, und Andreas Schüller, Leiter des Bereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung, werden an der Veranstaltung teilnehmen.
14. bis 17. Mai 2023, Paulskirche, Frankfurt
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Gespräch über Eva Mamlok mit Wolfgang Kaleck und Porträtpräsentation von Amber CanningsIm Rahmen einer Reihe von Recherchen und künstlerischen Interventionen über die Widerstandskämpferin Eva Mamlok stellt Wolfgang Kaleck seine Arbeit über die Antifaschistin und eine Gruppe jüdischer Frauen vor, die während des NS-Regimes in Berlin organisierten Widerstand leisteten. Im Schaufenster der Galerie wird ein Porträt von Eva Mamlok von der Malerin Amber Cannings präsentiert. 20. Mai 2023, 17:00 Uhr, Galerie Auslage, Pücklerstraße 17, Berlin Mehr Informationen
Zwischen Doppelmoral und Diktatur: Wie die Glaubwürdigkeit von Menschenrechten untergraben wird Im Rahmen des Deutschen Evangelischen Kirchentages wird Wolfgang Kaleck in Nürnberg an einer Podiumsdiskussion teilnehmen, die sich mit der Frage beschäftigt, wie Doppelstandards bei der Anwendung des Völkerrechts zur Schwächung der universellen Menschenrechte führen können. Weitere Podiumsteilnehmer*innen sind Courage Bakasa SJ (Politikwissenschaftler, Essen), Professor Eva Pils (Juristin, Rechtsphilosophin und Sinologin, London) und Natalia Vasilevich (Philosophie und Religionstheorie, Bonn). Moderiert wird das Podium von Professor Dr. Dr. h.c. Heiner Bielefeldt (Menschenrechtsverteidiger) und den Spardorfer Anwälten des Publikums, Dr. Johannes Icking (Berlin) und Dr. Sung Kim (Neudettelsau).
8. Juni 2023, 11:00 Uhr, Germanisches Nationalmuseum, Aufseß-Saal, Kartäusergasse 1(24), Nürnberg
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ECCHR auf der re:publicaIm Rahmen des Festivals für die digitale Gesellschaft, re:publica, wird ECCHR-Legal Director Miriam Saage-Maaß gemeinsam mit den Kläger*innen Asmania und Edi am 7. Juni um 10:30 Uhr in einem Lightning Talk die Klimaklage des ECCHR gegen den Schweizer Zementkonzern Holcim vorstellen. Das diesjährige re:publica Motto „CASH“ untersucht die Zusammenhänge zwischen Finanzmärkten, Kriegen, der Klima- und Energiekrise sowie den Ursachen von sozialer und technologischer Ungerechtigkeit und Armut. Angesichts dieses Themenkomplexes stellen wir die Frage: Wer soll für die Folgen der Klimakrise zahlen?
Lightning Talk am 7. Juni 2023, 10:30 Uhr in der „Expo Area“ der Arena Berlin, Eichenstraße 4, Berlin
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Meine Freiheit – Deine Freiheit: Rechtliche Kämpfe in der Solidarität damals und heute Im Rahmen des Kongresses des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) in Leipzig befasst sich diese Podiumsdiskussion mit der Geschichte des RAV und seiner heutigen Position. Bei der Gründung konzentrierte sich die Organisation vor allem auf den Kampf gegen staatliche Sanktionen und die Beschränkung individueller Freiheitsrechte. Heute, angesichts der Klimakrise und zunehmender Migration und Flucht, wird die Unantastbarkeit von Grund- und Menschenrechten vermehrt in Frage gestellt. Unter der Moderation von Dr. Dr. Maximilian Pichl (Universität Kassel) diskutieren ECCHR-Generalsekretär und ehemaliges RAV-Vorstandsmitglied Wolfgang Kaleck, Berenice Böhlo (Juristin und RAV-Vorstandsmitglied) und Dr. Roda Verheyen (Juristin).
16. Juni 2023, 19:30 - 21:30 Uhr, Campus der Sportwissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig (Melden Sie sich bis zum 9. Juni 2023 hier für die Teilnahme an)
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FÜR GLOBALE GERECHTIGKEIT
Die Welt ist nur gerecht, wenn Menschenrechte universell gelten und verwirklicht werden. Dafür kämpfen wir weltweit:
mit Betroffenen, mit Partner*innen, mit juristischen Mitteln.
Vielen Dank, dass Sie uns helfen, dieses Ziel zu erreichen.
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VERGANGENE VERANSTALTUNGEN
Diskussion an der Aarhus Universität: „Internationales Recht?“ im Rahmen des Seminars „Global Governance beyond Neoliberalism“ ECCHR-Senior-Legal-Advisor Claire Tixeire diskutierte im Rahmen des Seminars mit dem internationalen Rechtsanwalt und Professor Martti Koskenniemi über das Konzept und den aktuellen Stand des internationalen Rechts. Claire Tixeire sprach insbesondere über die Beziehung zwischen rechtlichen Interventionen, strategischer Prozessführung und der Politik der internationalen Strafjustiz sowie über den Prozess gegen das französische Zementunternehmen Lafarge vor dem Hintergrund der Verbrechen in Syrien.Sehen Sie sich das Filmmaterial an |
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Syrische Staatsfolter vor Gericht
Der Sammelband ist ab dem 15. Mai unter der Bestellnummer 10952 für 7 € bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erhältlich.
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Bankverbindung
Name: ECCHR Bank: Berliner Volksbank IBAN: DE77 100 90000 885360 7011 BIC: BEVODEBB
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European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)
Wolfgang Kaleck
Zossener Str. 55-58, Aufgang D
D-10961 BERLIN
Deutschland
+ 49 (0)30 - 695060 0
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